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FAQ

Frequently Asked Questions

 

Kann jeder einen Titel zum Verkauf anbieten?
Der Titelinhaber bzw. sein Vertreter z. B. ein Rechtsanwalt kann einen Titel zum Verkauf anbieten.

 

Gibt es eine Mindestlaufzeit der Titel-Veröffentlichung in der Titelbörse?
Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate.

 

Zu welchem Termin kann ich eine Veröffentlichung bei der Titelbörse kündigen?
Die Kündigung einer Veröffentlichung muss spätestens 14 Tage vor Ende der vereinbarten Laufzeit der Titelbörse vorliegen.

 

Was geschieht, wenn mein Titel vor Ablauf der mit der Titelbörse  vertraglich vereinbarten Laufzeit der Veröffentlichung verkauft wird?
Der Schuldtitel wird aus unserer Datenbank herausgenommen. Das Kündigungsmerkmal wird zum Ende der Laufzeit gesetzt.

 

Mein Schuldner befindet sich nach der Titelveröffentlichung bei der Titelbörse im Insolvenzverfahren. Was geschieht mit der Veröffentlichung der Daten?
Bitte übermitteln Sie uns den Insolvenzbeschluss. Der betroffene Schuldtitel wird sofort aus der Datenbank gelöscht. Ihre gezahlte Gebühr für die Veröffentlichung wird zum Stichtag der Löschung abgerechnet. Guthaben werden Ihnen erstattet.

 

Warum werden Rechnungsbeträge bei der Titelbörse ohne Umsatzsteuer berechnet?
Die Titelbörse firmiert unter Schuldtitel-Online AG und hat ihren Sitz in der Schweiz. Daher wird keine Umsatzsteuer fällig.

 

Was ist ein Vollstreckungstitel?
Die häufigsten Arten von Vollstreckungstiteln (rechtliche, meist gerichtliche Anordnungen, soweit diese auf Geldzahlung lauten, spricht man von „Zahlungstiteln“) sind:

 

Wie wird eine titulierte Forderung übertragen ?
Eine Forderung, für die ein Vollstreckungstitel besteht, wird wie jede andere Forderung durch Abtretungsvertrag zwischen Gläubiger und neuem Gläubiger übertragen (§ 398 BGB).

Bei der treuhänderischen Variante erfolgt die Vollstreckung im Namen des Titelgläubigers. Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig. Der Kaufvertrag wird intern zwischen dem Titelverkäufer und Titelkäufer geschlossen. Die Vollmacht für den Titelkäufer dient zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers.

Muster:

 

Dem neuen Gläubiger (Rechtsnachfolger) wird auf seinen Antrag hin durch das Gericht eine Vollstreckungsklausel (titelübertragende Klausel) erteilt. Nach § 727 ZPO ist erforderlich, dass die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. Legt der neue Gläubiger eine notariell beglaubigte Fassung des Abtretungsvertrags vor, so kann ihm die auf ihn lautende Vollstreckungsklausel erteilt werden.

Muster:

 

Die notarielle Beglaubigung der Unterschriften auf dem Kaufvertrag / dem Abtretungsvertrag kann ohne großen Zeit- und Kostenaufwand durch einen örtlichen Notar erfolgen.

Antrag auf Umschreibung des Vollstreckungstitels – zuständig ist der Urkundsbeamte des Gerichts erster Instanz, das den Titel erlassen hat, soweit der Rechtsstreit sich in zweiter Instanz befindet, der Urkundsbeamte des zweitinstanzlichen Gerichts.

 

Wie läuft die Zwangsvollstreckung ab ?
Das hängt davon ab, ob z. B. in bewegliche Sachen, Immobilien oder Forderungen vollstreckt wird. Siehe dazu z. B. die Darstellung bei Wikipedia.

 

Wann kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden ?
Die Zwangsvollstreckung wird nur auf Antrag eines Gläubigers eingeleitet. Erforderlich ist ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner zugestellt und regelmäßig mit einer Vollstreckungsklausel (erteilt durch das Gericht) versehen sein muss.

 

Kann ich den Vollstreckungsantrag selbst erteilen ?
Der Vollstreckungsantrag kann vom Gläubiger selbst gestellt werden. Für den Vollstreckungsauftrag an ein Vollstreckungsorgan besteht kein Anwaltszwang. Bei der Mobiliarvollstreckung durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers mag das noch relativ einfach sein, bei Forderungspfändungen, Vollstreckungen in Grundstücke usw. empfiehlt sich auf jeden Fall die Beauftragung eines Anwalts, damit korrekte Anträge gestellt werden und erforderliche Berechnungen der Forderung erfolgen. Ansonsten drohen Beanstandung und ggf. Zurückweisung des Antrags.

 

Wo finde ich Formulare für einen Vollstreckungsantrag ?
Die Gerichtsvollzieher bieten zum Teil Formulare für Vollstreckungsaufträge an, z. B. online gestellte Muster. Weitere Muster für Mobiliarvollstreckungen und Forderungspfändungen finden sich bei den Justizportalen der Länder, z. B. im Niedersächsischen Justizportal. 

 

Wann verjähren titulierte Forderungen ?
Titulierte Forderungen verjähren gemäß § 197 I Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Eine Ausnahme besteht für die Verjährung titulierter Zinsen. Hier gilt gemäß § 197 II BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Eine Ausnahme macht § 497 III 4 BGB für titulierte Verzugszinsen bei Verbraucherdarlehensverträgen (insofern 30jährige Verjährungsfrist, sofern der Vollstreckungstitel nicht in der Hauptforderung nur Zinsen ausweist, dann wiederum die dreijährige Frist). Die dreijährige Frist gilt gemäß § 497 IV BGB auch beim Immobiliendarlehensvertrag. Eine Sonderregelung für die Verjährung von titulierten Zinsen gab es auch schon vor der Schuldrechtsreform (2002), siehe § 218 II BGB a. F. und § 11 III Verbraucherkreditgesetz. Auf sog. Altverträge sind diese Vorschriften noch anwendbar ( Art. 229 §§ 5, 6 EGBGB).

 

Wann tritt bei einer titulierten Forderung die Verwirkung ein ?
Verwirkt – und damit rechtlich nicht mehr durchsetzbar - sein kann ein Anspruch, wenn der Forderungsinhaber ihn über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner aus diesem Verhalten schließen durfte, dass der Anspruch fallen gelassen wurde und auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht wird. Verwirkung ist ein Unterfall der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben). Derjenige, der untätig bleibt und den Eindruck erweckt, die Sache sei erledigt, verhält sich treuwidrig und widersprüchlich, wenn er „nach Jahr und Tag“ dann doch nochmals seine Forderung stellt. Was ein längerer Zeitraum ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Neben der Untätigkeit des Forderungsinhabers müssen auch sonstige Umstände hinzutreten, aus denen zu schließen ist, dass er seinen Anspruch nicht mehr weiterverfolgen will. Die Verwirkung wird in einem Rechtsstreit von Amts wegen berücksichtigt (anders als die Verjährung, bei der es einer Einrede des Schuldners bedarf).

Auch rechtskräftig titulierte Forderungen sind von der Verwirkung bedroht, u. U. lange, bevor Verjährung eintritt.. Bei Unterhaltsforderungen z. B. geht das sehr schnell, wie eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 04.09.2003, Az. 9 WF 158/03) unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung zeigt. Mitunter kann schon ein Jahr bzw. können wenige Jahre ausreichen:

  • „Rückständiger Unterhalt unterliegt der Verwirkung, sofern sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung (Verwirkung) als unzulässig darstellt, wenn also besondere Zeit- und Umstandsmomente erfüllt sind, § 242 BGB (BGHZ 84, 280,282). Da eine Verjährung von Kindesunterhaltsansprüchen bis zur Volljährigkeit wegen Hemmung (§ 204 BGB a. F., § 207 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n. F.) nicht in Betracht kommt. sind an das Zeitmoment keine großen Anforderungen zu stellen (BGH FamRZ 1988, 370,372; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2001, 69). Dies folgt aus dem Umstand, dass von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden kann, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung seines Anspruches bemüht. Tut er dies nicht, erweckt sein Verhalten in aller Regel den Eindruck, er sei nicht bedürftig. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Unterhaltsansprüche zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen können, die auch die Leistungsfähigkeit für den laufenden Unterhalt gefährden. Je nachdem kommt daher eine Verwirkung(frühestens) nach einem Jahr, spätestens aber nach drei Jahren in Betracht (Brandenburgisches OLG, JAmt 2001, 376, 377).“

Die Titelbörse bietet insofern ein Instrument, die Forderung rechtlich zu pflegen und zu erhalten, also der Verwirkung effektiv entgegenzuwirken. Denn durch die Veröffentlichung der Forderung dokumentiert der Gläubiger seine Absicht, die Forderung auch weiterhin zu realisieren. Der Schuldner erfährt hiervon, da er durch die Schuldtitelbörse regelmäßig angeschrieben wird, so dass er nicht darauf vertrauen kann, der Gläubiger würde untätig bleiben (fehlendes Umstandsmoment). Falls die Post den Schuldner nicht erreicht, wird eine Adressermittlung angeboten.