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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Titelverkäufer

Für Vertragsabschlüsse mit der Schuldtitel-Online AG – Die Titelbörse (im folgenden Titelbörse genannt) betreffend die Veröffentlichung titulierter Forderungen und für die Vertragsdurchführung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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§ 1 Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die Titelbörse veröffentlicht gegen ein vom Gläubiger zu zahlendes Entgelt Informationen über rechtskräftig titulierte Forderungen (Vor- und Nachname bzw. Firma / Rechtsform des Schuldners, Wohnort des Schuldners, Höhe und Alter der Forderung, sofern mitgeteilt: Kaufpreisvorstellung des Gläubigers). Sie liefert auf Wunsch des Kaufinteressenten gegen ein von diesem zu zahlendes Entgelt weitere Informationen und stellt den Kontakt zum Gläubiger (als Verkäufer) her.

 

§ 2 Vertragsschluss

Nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung erhält der Gläubiger / Vertreter die Login-Daten und kann dann nach den Regeln der Titelbörse Forderungen einstellen. Für jede Forderung ist auf der Basis des Rahmenvertrags ein Vertrag zur Veröffentlichung der Forderung zu schließen (Antrag über den Login-Bereich, der nach Abschluss des Rahmenvertrages zur Verfügung steht). Mit der Eingabe der Informationen zum Schuldtitel, dem Absenden der Informationen an die Titelbörse und der Übersendung einer Kopie des Schuldtitels an die Titelbörse gibt der Gläubiger / Vertreter ein Angebot ab, den Titel zu den Konditionen der Titelbörse in deren Datenbank aufzunehmen. Die Titelbörse prüft die Angaben an Hand der Kopie des Schuldtitels. Ergeben sich keine Zweifel, dass dem Gläubiger die angemeldete Forderung zusteht, so stellt die Titelbörse die Informationen zur Forderung in die Datenbank ein und teilt dem Gläubiger / Vertreter die Annahme des Angebots zur Veröffentlichung mit. Bei unvollständigen bzw. noch klärungsbedürftigen Angaben erfolgen Hinweise der Titelbörse zur Ergänzung / Klarstellung, bei fortbestehenden Zweifeln wird das Angebot zur Veröffentlichung abgelehnt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 3 Vertragslaufzeit

Der Vertrag zur Veröffentlichung einer Forderung hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Die Vereinbarung ist zum Ablauf der Laufzeit bzw. der verlängerten Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform. Falls die Vereinbarung nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag zu denselben Konditionen jeweils um weitere 6 Monate.

 

§ 4 Vergütung

Die Veröffentlichung von Schuldtiteln in der Titelbörse ist kostenpflichtig.

 

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht

Nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Schuldtitel-Online AG Quaderstraße 11, Postfach 41, CH 7001 Chur, Fax: +49 (0)221-47444-55, eMail: info@schuldtitel-online.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 6 Haftungsbeschränkung

6.1. Die Titelbörse haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und insoweit der Titelbörse, ihren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Titelbörse nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

6.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der Titelbörse besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Titelbörse, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden in Höhe von € 10.000 begrenzt.

6.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

6.4. Der Gläubiger stellt die Titelbörse von sämtlichen Ansprüchen frei, die der Schuldner oder sonstige Dritte gegenüber der Titelbörse geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch falsche Angaben des Gläubigers bei der Einstellung der Forderung in die Datenbank der Titelbörse. Der Gläubiger übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Titelbörse einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Gläubiger nicht zu vertreten ist.

 

§ 7 Datenschutzhinweis

Alle Daten werden ausschließlich für die Veröffentlichung von Angeboten zum Kauf titulierter Forderungen gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).

 

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.