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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaufinteressent

Für Vertragsabschlüsse mit der Schuldtitel-Online AG – Die Titelbörse (im folgenden Titelbörse genannt) betreffend die Nutzung unserer Datensammlung über rechtskräftig titulierte Forderungen und für die Lieferung erweiterter Informationen dazu gelten stets die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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§ 1 Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die Titelbörse veröffentlicht Informationen über rechtskräftig titulierte Forderungen zum Zwecke des Verkaufs durch den jeweiligen Gläubiger. Die Titelbörse tritt nicht als Verkäuferin auf. Gegen ein Entgelt informiert sie über die Kontaktdaten des Gläubigers (als Verkäufer). Mit dieser Vereinbarung werden die generellen Konditionen für die Abfrage kostenpflichtiger erweiterter Informationen, u. a. über den Gläubiger (Grundinformationen über Forderung und Schuldner sind kostenfrei einsehbar), geregelt. Nach Abschluss einer Vereinbarung betreffend die erweiterten Informationen erhält der Kaufinteressent die Login-Daten und kann dann nach den Regeln der Titelbörse Informationen zu einzelnen Forderungen anfragen.

 

§ 2 Vertragsschluss

Mit der Übermittlung der vom Kaufinteressenten angeforderten und von ihm ausgefüllten und unterzeichneten Rahmenvereinbarung an die Titelbörse gibt der Kaufinteressent ein Angebot ab, ihm nach jeweiligem Abruf erweiterte Informationen zu liefern. Dieses Angebot auf Abschluss der Rahmenvereinbarung wird durch die Bestätigung der Titelbörse angenommen. Nach Abschluss der Rahmen-Vereinbarung erhält der Kaufinteressent im Einzelfall bestellte Informationen im gesicherten Login-Bereich zur Verfügung gestellt. Der Vollzug der Einzelverträge erfolgt so, dass der Besteller auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung eine Anforderung von Detailinformationen für eine bestimmte Forderung an die Titelbörse verschickt und diese Bestellung von der Titelbörse durch Lieferung der Daten (Login-Bereich) angenommen wird.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 3 Vertragslaufzeit

Die Rahmenvereinbarung kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Sie dient dazu, künftige weitere Bestellungen von Detailinformationen zu vereinfachen. Die Bestellungen selbst sind Einzelverträge und es besteht keine Bezugsverpflichtung.

 

§ 4 Vergütung

Die der Titelbörse zustehende Vergütung für die Datenlieferung beläuft sich pro abgefragter Forderung auf 5,00 EUR (USt. fällt nicht an).

 

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht

Nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Schuldtitel-Online AG Quaderstraße 11, Postfach 41, CH 7001 Chur, Fax: +49 (0)221-47444-55, eMail: info@schuldtitel-online.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Haftungsbeschränkung

6.1. Die Titelbörse haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und insoweit der Titelbörse, ihren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Titelbörse nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

6.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der Titelbörse besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Titelbörse, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden in Höhe von € 10.000 begrenzt.

6.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 

§ 7 Datenschutzhinweis

7.1. Alle Daten des Kaufinteressenten werden ausschließlich für die Bestellabwicklung von Detailinformationen gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

7.2. Der Empfänger der Detailinformationen verpflichtet sich, diese nur zum Zwecke eines Kaufinteresses und zu Verhandlungen mit dem Gläubiger zu verwenden und sie keinesfalls Dritten zugänglich zu machen, die mit seinem konkreten Kaufinteresse nicht befasst sind. Eine missbräuchliche Verwendung der Daten kann zu rechtlichen Konsequenzen (Schadensersatz, Unterlassung usw.) führen.

 

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.