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Pressetext inkl. Kurzinfo zum Urteil des Kölner Landgerichts

Veröffentlichung titulierter Forderungen auf schuldtitel-online.com

Landgericht Köln: Veröffentlichung von Vollstreckungstiteln und Schuldnerdaten auf der Plattform schuldtitel-online.com ist zulässig, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Schuldner sind nachrangig gegenüber Interessen der Gläubiger und des Plattformbetreibers.

Bereits in seinem Urteil vom 24.06.09, Az. 28 O 116/09, hatte das LG Köln den Handel mit Forderungen auf der Internetplattform schuldtitel-online.com für grundsätzlich zulässig erachtet. In dem vorgenannten Verfahren war der auf Unterlassung klagende, in der Datenbank der Schuldtitel-Online AG geführte Schuldner, letztendlich aus formalen Gründen gescheitert. In einem weiteren Verfahren eines Schuldners, der Unterlassung der Veröffentlichung seiner Schuldnerdaten forderte, hatte das Gericht nun Veranlassung, sich mit den sich aus dem Persönlichkeitsrecht und dem Datenschutzrecht ergebenden Fragen und der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen einschließlich der verfassungsrechtlichen Positionen zu beschäftigen (LG Köln, Urteil vom 17.03.10, Az. 28 O 612/09). Das Gericht hat in einer ausführlichen Entscheidung, den Interessen der Gläubiger und des Plattformbetreibers den Vorrang vor den Schuldnerinteressen eingeräumt. Insbesondere wurde auch die Veröffentlichung von Vor- und Nachnamen sowie Wohnort / Sitz für zulässig angesehen, damit die titulierte Forderung als Handelsgut nicht zur leeren Hülle wird.

Über die Schultitel-Online AG:
Betreiber der Internetplattform www.schuldtitel-online.com (unter der die deutschen Titel gehandelt werden) ist die in der Schweiz ansässige Schuldtitel-Online AG. Die Titelbörse führt unter sorgfältiger Abwägung aller Interessen Gläubiger, Schuldner und Kaufinteressenten zusammen und erhöht damit die Möglichkeiten einer optimalen Forderungsverwertung. Die Aktionäre der 2008 gegründeten Aktiengesellschaft setzen sich ausschließlich aus Kaufleuten und Rechtsanwälten zusammen. Dieses Jahr plant das Unternehmen eine europäische Ausdehnung der Titelbörse.

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